Innenminister streben Weiterentwicklung

Integration zentrales Thema der IMK-Herbsttagung in Hamburg -Ressortchefs erörtern aktuelle Sicherheitslage

Unter Vorsitz von Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ist die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 18. und 19. November in Hamburg zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen.

An der 191. Sitzung der Innenministerkonfe-renz nahm auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière teil.

Vor und während der Konferenz berieten die Minister und Senatoren über die aktuelle Sicherheitslage und die daraus abzuleitenden Maßnahmen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen ferner die Themen Integration, Prostitution und Menschenhandel, Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, Sicherungsverwahrung und Mindestspeicherfristen von Telekommunikations- und Internetdaten.

Innensenator Heino Vahldieck: „Wir haben während der beiden Konferenztage eine lan-ge Tagesordnung abgearbeitet. Die Gespräche waren sehr konstruktiv, wir haben uns bei unseren Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. Ich werte unsere Beratungen als Erfolg. Die vielen gemeinsamen Beschlüsse zeigen, dass es möglich ist, über Parteigrenzen hinweg gute Lösungen für die Innere Sicherheit Deutschlands zu erar-beiten.“

Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts

Die Innenminister und Senatoren sprechen sich dafür aus, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende In-tegrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können.

Die Teilnehmer halten weiterhin eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für er-forderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Ge-schichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.

Die Minister und Senatoren befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufent-haltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern so-wie den Ausländerbehörden.

Auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister und Senatoren einigen. Sie halten es für erforderlich, dass bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen.

Um die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen zu verbessern, halten die Teil-nehmer eine Intensivierung der Maßnahmen der Ausländerbehörden und des Bundesam-tes für Migration und Flüchtlinge, insbesondere bei der Aufklärung der Identität und Her-kunft illegal eingereister Personen, für erforderlich.

Mindestspeicherfristen von Telefon- und Internetdaten
Datenerhebungen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter haben ein-drucksvoll belegt, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine erhebliche Schutzlücke in der Kriminalitätsbekämpfung entstanden ist. Schwerste Verbrechen blieben unaufgeklärt, die Täter konnten nicht ermittelt werden und befinden sich weiterhin auf frei-em Fuß.

In besonderem Maße gilt dies für Verbrechen im Bereich der Kinderpornografie. Die terroristische Bedrohungslage erhöht zusätzlich den Handlungsbedarf.

Die Teilnehmer sind sich einig, dass das so genannte Quick-Freeze-Verfahren keine Alter-native zur Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist darstellt. Da die unterschiedlichen Kommunikationsunternehmen Daten häufig nicht mehr speichern, Straftaten in der Regel aber erst im Nachhinein bekannt werden, können nicht vorhandene Daten auch nicht mehr „eingefroren“ werden und sind damit dauerhaft verloren.

Die Minister und Senatoren bitten das Bundesjustizministerium, zügig einen Entwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen, der die Vorgaben des Bundesver-fassungsgerichtes enthält. Jede weitere Verzögerung erleichtert lediglich den Straftätern ihr Handwerk.

Prostitution und Menschenhandel

Die Innenminister waren sich einig, dass es sich beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung um ein Kontrolldelikt mit hohem Dunkelfeld handelt. Die aktuell zur Verfügung stehenden Statistiken können daher lediglich die Aktivitäten der Strafverfol-gungsbehörden widerspiegeln. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme dieser De-likte zu verzeichnen.

Die Minister betrachten mit Sorge, dass neben der klassischen Prostitution neuerdings auch Auswüchse wie “Flat-Rate-Clubs” festzustellen sind und im Bereich der Straßenprostitution vermehrt osteuropäische Frauen vertreten sind, die häufig ohne Einhaltung von hygienischen Mindeststandards der Prostitution nachgehen.

Die Innenministerkonferenz erkennt, dass die nicht konzessionierten und damit kaum speziellen behördlichen Bestimmungen unterliegenden Prostitutionsstätten den Anforderungen an einen Mindeststandard oftmals nicht gerecht werden.

Zudem erschwert das Fehlen einer Genehmigungspflichtpflicht für
Prostitutionsstätten eine behördliche Kontrolle und das Erkennen von Straftaten. Die Innenministerkonferenz spricht sich daher für die Einführung von Erlaubnispflichten für alle Formen von Prostitutionsstätten aus. Zudem halten die Minister eine Anzeigepflicht der Prostitutionstätigkeit für erforderlich und sehen
Handlungsbedarf bei der Einführung bundeseinheitlicher Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten für Prostitutionsstätten, der Regulierung der Werbung für Prostitution und der Schaffung eines flächendeckenden Angebotes für Ausstiegshilfen für Prostituierte. Die IMK bittet den Bund, eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Regulierung der Prostitution auf den Weg zu bringen.

Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
Die Innenminister begrüßen den auf ihre Initiative hin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften. Sie halten es ferner für erforderlich, dass über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus der Schutzbereich des § 113 Absatz 1 StGB bei der Tathandlung des tätlichen Angriffs auf jede Diensttätigkeit ausgedehnt wird.

Die IMK bittet den Bundesminister des Innern, sich für diese Änderung in den noch laufenden Beratungen des Gesetzes einzusetzen.
Sicherungsverwahrung Die Innenminister unterstützen die Absicht der Bundesregierung, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Regelungslücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 entstanden sind.

Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Verlagerung von Aufgaben
auf die Polizei hinsichtlich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung lehnen die Minister dagegen einhellig ab.
Solange die neue gesetzliche Regelung zur Sicherungsunterbringung noch nicht in Kraft ist, wollen die Innenminister und -senatoren zudem besonders eng kooperieren.

So vereinbarten sie, sich in solchen Fällen gegenseitig zu unterstützen, in denen sich die Entlassung von rückfallgefährdeten Sexual- oder Gewalttätern aus der Strafhaft oder dem Maßregel-vollzug länderübergreifend polizeilich auswirkt. Dazu soll es unter anderem einen intensi-ven Informationsaustausch zwischen den zuständigen Polizeibehörden der betroffenen Länder geben. Die Innenministerkonferenz hält es darüber hinaus für erforderlich, frühzeitig die Möglich-keit der Errichtung länderübergreifender Einrichtungen zur Unterbringung von aus der Strafhaft oder dem Maßregelvollzug entlassenen und rückfallgefährdeten Sexual- oder Gewalttätern einzubeziehen.