Hamburg als Schrittmacher: NPD-Verbotsverfahren dringend wieder aufnehmen

Ein neuerlicher Anlauf zum Verbot der NPD ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. “Wir wollen, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren eingeleitet wird”, so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Dass die Innenministerkonferenz jetzt systematisch belastendes Material gegen die NPD sammelt und hoffentlich schon im Herbst mit einem Verbotsantrag nach Karlsruhe gehen kann, ist dabei vor allem der Beharrlichkeit Hamburgs geschuldet.